ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PRIVATKUNDEN DES WEINGUT BERND KLEIN

1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfts-beziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Unsere Angebote sind freibleibend.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Es steht uns frei, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Sollte bei Bestellung ein Wein ausverkauft sein, werden wir nach Möglichkeit bei Ihnen telefonisch wegen eines Ersatzweines fragen. Beim Ausverkauf eines Jahrganges behalten wir uns vor, den nachfolgenden Jahrgang zu liefern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und er nicht vermerkt hatte, ausschließlich den bestellten Jahrgang zu wünschen.

3. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Leistungs- und Lieferungspflichten

5.1 Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gleiches gilt, wenn auf Grund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Feuer, Überschwemmung, Betriebsstörungen und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.

5.2 Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

5.4 Etwaige Schäden an der Lieferung, insbesondere Bruchschäden, sind sofort festzustellen und beim Lieferanten zu reklamieren.

6. Preis und Zahlungsbedingungen

6.1 Der angebotene Preis ist bindend. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Weingut Bernhard Klein, inklusive Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand, für 0,75 l.

6.2 Für Verpackung und Versand berechnen wird dem Kunden pro Bestellung in 6er, 12er und 18er-Einheiten 8,50 €.

Bei der Lieferung durch Spedition oder eigenem Lkw ist der Frachtpreis abhängig von Menge und Entfernung, der auf Anfrage mitgeteilt wird.

Die Lieferung von Weinen erfolgt in 6-er,12-er oder 18er Einwegkartons bei 0,75 l oder 1 l - Flaschen.

6.2 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

7. Gewährleistung.

Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.

8. Datenschutz

Ihre personbezogenen Daten, die Sie uns übermittelt haben, werden bei uns gespeichert. Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ausdrücklich zu. Das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ist gegeben.

8.1 Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts bestimmen keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt dieser Rechtsfall nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch schwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.1 Wir unterwerfen uns dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Handelsgesetzbuch, dem GmbH-Gesetz und der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht. Sie finden dieser Vorschriften hier.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für allgemeine Streitigkeiten aus diesem Vertrag, unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.